Wichtige Information des Vorstandes zum Entwurf des Wasserkrafterlasses

Naturschutz vs. Wasserkraft: Welches Spiel treibt die Politik?

Der Entwurf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz liest sich im ersten Abschnitt sehr positiv, denn hier wird die Bedeutung der Wasserkraft vor dem Hintergrund der Energiewende gebührend gewürdigt. Jedoch bereits der zweite Absatz lässt erahnen, wie man in den beiden Ministerien die Bedeutung der Wasserkraft wirklich sieht.

In Kapitel 1.1. des Entwurfes, Wasserrechtliches Verfahren, ist die Rede von Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren, Wasserrechtlicher Anzeigepflicht bei Änderung bestehender Wasserkraftanlagen und Vorschriften für die Unterhaltung von Wasserkraftanlagen. Das alles wird auf den Seiten 3-6 abgehandelt.

In den Kapiteln 2 bis 4 finden sich die Ausführungen zu Naturschutz, Fischerei- und Tierschutzrecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung (S. 6-8). Die Liste der Kriterien für die Gesamtbeurteilung einer Wasserkraftnutzung bilden auf den Seiten 9 und 10 einen langen Katalog und zeigen deutlich, welcher Aufwand betrieben werden muss, wenn eine Anlage ertüchtigt werden soll.

Wesentlich schwerwiegender sind hingegen die Ausführungen in Kapitel IV, unter der Überschrift „Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer und Mindestwasserführung“ (S. 10-14). Von besonderer Brisanz sind die Ausführungen zur Mindestwasserführung; liest man dann den letzten Abschnitt auf Seite 12, dann wird die Richtung des Entwurfs vollends klar: „Bei Lachs- und Seeforellengewässern ist aufgrund der Größe dieser Zielfischarten [Anmerkung: Diese werden von der Fischereibehörde bestimmt, S. 11, Mitte] ein Einstiegswert von 2/3 MNQ erforderlich. Der Einstiegswert für die Anlagen an anderen Gewässern wird über die Gewässergröße anhand der Größe des mittleren Abflusses MQ abgeleitet.“ Wird der Entwurf so umgesetzt, dann bedeutet Regelung das Aus für eine Vielzahl von Anlagen der Kleinen Wasserkraft – und einen signifikanten Rückschlag für die Bestrebungen der Energiewende und des Klimaschutzes.

In den recht kurzen Rahmenbedingungen, Kap. V, ist zu lesen, dass der Neubau einer Wasserkraftanlage an freifließenden Strecken nur in Ausnahmefällen zugelassen werden kann.

Die in Kapitel VI formulierten Umweltauflagen sind ‚schwere Kost‘ und die Ausführungen in Kapitel VII sind ebenfalls brisant.

 Vor diesem Hintergrund muss die Kleine Wasserkraft im Land zu einem Schulterschluss kommen und sich entschieden gegen die Pläne der beiden Ministerien wehren.

Laut Koalitionsvertrag und nach vielen öffentlichen Äußerungen von Abgeordneten sollte die Wasserkraft im Land Baden-Württemberg eigentlich ausgebaut, die Genehmigungspraxis für die Kleine Wasserkraft verbessert und in diesem Sinne die Beteiligung der Fischereibehörden im Genehmigungsverfahren neu ausgestaltet werden.

Die vorliegende Verwaltungsvorschrift hingegen konterkariert die politischen Vorgaben und schafft mit diesem Erlass keine Verbesserung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und Ausbau der Wasserkraft, sondern eher eine Anleitung für Behörden und Umweltverbände zur Ablehnung von Genehmigungsanträgen. Mit diesen Vorgaben werden die eigentlichen Entscheidungsträger, die unteren Naturschutzbehörden, manipuliert und insoweit missbraucht, dass sämtliche Ermessensspiel-räume bei der pflichtgemäßen Abwägung eingegrenzt werden.

Insofern müssen wir davon ausgehen, dass die Ministerien nicht den Willen des Parlaments in Baden-Württemberg umsetzen, sondern eigene Wege gehen. Das ist auch ersichtlich am neuen Förderprogramm des Landes, welches Anlagen unter 100 kW bewusst ausgrenzt und bei gleichzeitigen Forderungen nach hohen Mindestwassermengen und neuen Fischtreppen damit in den Ruin treibt.

Wie lange wollen wir es noch hinnehmen, von Behörden, Naturschutz- und Fischereiverbänden gegängelt zu werden? Wir müssen alle unsere Stimme bei der Politik und der Presse erheben und gegen diese extrem einseitige und für viele Kraftwerke existenzgefährdende Publikation politisch Sturm laufen.

Stand 24.11.2017

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