TERMINSACHE 31.Mai 2016: Meldung von Stromlieferung an Letztverbraucher und Abführung der EEG-Umlage

TERMINSACHE 31.Mai 2016

Meldung von Stromlieferung an Letztverbraucher und Abführung der EEG-Umlage

Autoren: Elmar Reitter, Martin Renn (10. Mai 2016)

Seit dem EEG 2004 sind Anlagenbetreiber, die Letztverbraucher (Mieter, ggf. Familienangehörige oder Nachbarn) mit Strom beliefern, als Elektrizitätsversorgungsunternehmen anzusehen, unabhängig von der Nutzung des öffentlichen Netzes. Das hatte der BGH auch in den nachfolgend genannten Urteilen klargestellt:


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=725d70e1c4c93aec191c49bff2e55f60&nr=71299&pos=5&anz=54
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=725d70e1c4c93aec191c49bff2e55f60&nr=68267&pos=9&anz=54
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=725d70e1c4c93aec191c49bff2e55f60&nr=50664&pos=28&anz=54

Derzeit sind auch noch so kleine Liefermengen an Dritte zu melden und der EEG-Umlage zu unterwerfen, selbst wenn diese Lieferungen nicht gemessen werden, weil diese zum Beispiel in der Miete enthalten sind. Dann sind die Mengen realistisch zu schätzen und eine geeichte Messeinrichtung ist nachzurüsten.

Lediglich der Kraftwerkseigenverbrauch (Energien für Regler, Hilfsantriebe, Rechenreiniger etc.) ist frei. Der private oder gewerbliche Eigenverbrauch des Kraftwerkseigentümers ist unter den Voraussetzungen des § 61 EEG 2014 ebenso umlagebefreit. Dabei müssen aber Kraftwerkseigentümer und Verbraucher juristisch absolut identisch sein (Einzelkaufmann, GmbH etc.) und die weiteren Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014, wie z. B. dass die Eigenversorgung schon vor dem 1.8.2014 bzw. dem 1. September 2011 realisiert wurde, eingehalten sein.

 

Der BDEW informiert hierüber auch in seinem Anwendungshilfen zum EEG, s. bereits die beiliegende "Vertriebliche Umsetzungshilfe zum EEG 2009"
Spätestens seit dem zuletzt genannten Urteil des BGH vom Dezember 2009 war dies dann nicht mehr bezweifelbar.
Hieran hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die EEG-Umlagepflicht ergab sich jeweils aus
- § 14 Abs. 3 EEG 2004,
- § 37 Abs. 1 EEG 2009
- § 37 Abs. 1 EEG 2012 und
- § 60 EEG 2014.

Die Meldebögen für die von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher abgegebenen Strommengen sind auf der BNetzA-Internetseite verfügbar, siehe:

http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1411/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Datenerhebung_EEG/EVU/Daten_EEG_EVU_node.html

Die an den Überregionalen Netzbetreiber (ÜNB) zu machenden Jahresmeldungen und Prognosen können Sie für TransnetBW über diesen Link erledigen:  

https://www.transnetbw.de/de/eeg-kwk-g/eeg/eeg-umlage

Die Meldepflicht der an Letztverbraucher abgegebenen Strommengen eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens ergibt sich nach geltender Rechtslage aus § 74 EEG 2014. Dieser Regelung gingen entsprechende Regelungen der Vorfassungen des EEG 2014 voraus, die eine äquivalente Meldepflicht begründet haben.

Für die Pflicht der Abführung der EEG-Umlage gilt eine 30-jährige Verjährungsfrist. Der BGH hatte in seinen Urteilen von 2009 und 2015 klargestellt, dass die Verjährung entweder 3 Jahre ab Kenntnis des ÜNB von der EEG-Umlagepflicht oder sonst nach 30 Jahren eintritt. Ist dem regelverantwortlichen ÜNB eine entsprechende Verbindlichkeit auf die EEG-Umlage noch nicht bekannt, kann die EEG-Umlageverbindlichkeit seit dem EEG 2004 noch nicht verjährt sein.

Die Belieferungen von Kraftwerkswärtern in Werkswohnungen bzw. von Mietern auf dem eigenen Kraftwerksstandort sind in jedem Falle für den Kraftwerksbetreiber EltVU-Belieferungen, die nicht dem Eigenversorgungsprivileg unterfallen.

Zur Differenzierung zwischen möglicherweise privilegierter Eigenversorgung und einer nicht privilegierten EltVU-Belieferung können Sie die nötigen Differenzierungskriterien dem Kapitel B der ebenfalls beiliegenden BDEW-Anwendungshilfe zur EEG-Umlagepflicht entnehmen.

Strommengen, die im Rahmen des Eigenverbrauchs nach den § 61 Abs. 3 und Abs. 4 EEG 2014 verbraucht worden sind, müssen derzeit noch nicht an die BNetzA bzw. die ÜNB gemeldet werden. Umlagebefreit sind auch nach dem 1.8.2014 neu in Betrieb genommene Wasserkraftanlagen im Sinne des § 61 Absatz 2 Nummer 4, wenn die installierte Leistung der Eigenerzeugungsanlage 10 Kilowatt und die selbst verbrauchte Strommenge 10 Megawattstunden pro Kalenderjahr, nicht überschreitet.

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