EuGH Urteil Einspeisungsgesetz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat geurteilt:

Das Einspeisungsgesetz und damit auch dass EEG ist mit den Grundsätzen des europäischen Rechtes vereinbar und stellt keine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Das Gesetz verstößt auch nicht gegen das Wettbewerbsrecht.
Die von der Preussen-Elektra gegen ihr Tochterunternehmen Schleswag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg inszenierte Klage endete jetzt als Eigentor für die gesamte Stromwirtschaft.
In der Klage wurde behauptet, das Stromeinspeisungsgesetz verstosse gegen die Beihilfe rechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages und könne daher nicht angewendet werden. Das Gericht stellte jetzt aber fest, dass es sich bei den Zahlungen des Einspeisungsgesetzes weder mittelbar noch unmittelbar um eine staatliche Beihilfe handelt, auch wenn die Versorgungsunternehmen durch ein staatliches Gesetz zur Abnahme und Zahlung von Erneuerbarem Strom verpflichtet werden. Auch die behauptete Behinderung des freien Wettbewerbes konnte das Europäische Gericht nicht erkennen.

Auch wenn das alte Einspeisungsgesetz zwischenzeitlich durch das EEG abgelöst wurde, so ist damit doch nun einmal endgültig und ein für allemal klargestellt, dass die stereotype Behauptung der Stromwirtschaft, das Einspeisungsgesetz verstosse gegen Europäisches Recht abwegig und unsubstantiiert ist.
Die Stromwirtschaft wollte das Einspeisungsgesetz mit dieser Klage in den Grundfesten erschüttern, erreicht aber hat sie nunmehr das Gegenteil, das Einspeisungsgesetz und damit auch das EEG wurde durch diese Klage und das abschließende Urteil durch den Europäischen Gerichtshof gefestigt und in vollem Umfang bestätigt.
Das Gericht hat hierbei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gesetz auch deshalb mit Europäischem Recht vereinbar sein, weil die Förderung Erneuerbarer Energie zur Verringerung des Treibhauseffektes beitrage und damit dem Umweltschutz und den Zielen der Europäischen Union diene.

Es können nunmehr Wetten darüber abgeschlossen werden, ob und inwieweit das Bundesverfassungsgericht sich hinsichtlich der dort immer noch unbearbeitet ruhenden Verfahren sich der Meinung des Europäischen Gerichtshofes anschließt.

Ein weiteres Mal hat damit die Stromwirtschaft bei ihrem Kampf um das Einspeisungsgesetz und gegen die Erneuerbaren Energien eine blamable Niederlage erlitten.

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