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-"Musterverfahren" auf dem Weg zum BGH -
- Höhere Vergütung für modernisierte Altanlagen nach dem EEG 2004 -
Der Wortlaut von § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2004 gebietet, dass der Strom auch von vor dem 01.08.2004 ökologisch modernisierten Laufwasserkraftanlagen mit der erhöhten Vergütung nach § 6 Abs. 1 EEG 2004 zu vergüten ist. Der Wortlaut bildet nach höchster Rechtsprechung die Grenze der zulässigen Rechtsauslegung.
Eine ökologische Modernisierung ist gegeben, wenn beispielsweise eine Fischtreppe installiert, die Restwassermenge erhöht oder die Schutzgitter vor der Turbine erneuert wurden. Jede tatsächliche wesentliche Verbesserung der ökologischen Situation reicht aus.
Bitte vergleichen Sie:
Urteil des BVerwG vom 29.06.1992, Az. 6 C 11/92 - BVerwGE 90, 256 (269):
„Es können von der Rechtsprechung angesichts ihrer Bindung an Gesetz und Recht, Art. 20 Abs. 3 GG, bei der Auslegung und Anwendung der Gesetze nämlich nur diejenigen Motive und Vorstellungen des Gesetzgebers berücksichtigt werden, die im Wortlaut des Gesetzes ihren Niederschlag gefunden haben; jede Auslegung findet ihre absolute Schranke dort, wo der klare Wortlaut ihr entgegensteht.“
Die Gerichte lehnen jedoch bisher eine höhere Vergütung für vor dem 01.08.2004 ökologisch modernisierte Altanlagen ab.
Zur Durchführung eines diesbezüglichen Revisionsverfahrens vor dem BGH muss ich bis zum 27.05.2009 eine hinreichende Anzahl solcher Wasserkraftanlagen benennen.
Wenn Sie Ihr Wasserkraftwerk (Laufwasserkraftwerk <= 5 MW) vor dem 01.08.2004 ökologisch modernisiert haben, bitte ich Sie auch in Ihrem Interesse mir die folgenden Angaben zu übermitteln.
Name der Anlage:
Vorname und Name des Betreibers:
Straße und Hausnummer des Betreibers:
PLZ und Stadt des Betreibers:
Fertigstellung der Modernisierung: Monat/Jahr Art der Modernisierung:
Auf Wunsch stehe ich gerne für Rücksprachen zur Verfügung oder übermittle weitere Informationen.
Ich bedanke mich für Ihr Bemühen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Rasmus Keller
Tel.: +49-2162-5784997
Fax: +49-2162-5784998 |
